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Studiengebühren-Brief: Ministeriale Aufforderung an die bayerischen Hochschulen für eine "zeitnahe" Ausgabe der Studiengebühren von BayernLeaks veröffentlicht
Dienstag, 21. Dezember 2010
"Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können."
Diese Worte richtete der bayerische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), in einem Schreiben von Ende November 2010 an alle PräsidentInnen der bayerischen Hochschulen. BayernLeaks veröffentlicht dieses Schreiben, das viele Studierende in Bayern sicherlich fassunglos machen wird.
Der Studiengebühren-Brief als PDF-Datei und als Grafiken:
Studiengebuehren-Brief Seite 1 Studiengebuehren-Brief Seite 2
"Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge" habe "im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und den vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen", erklärt der Wissenschaftsminister seine Aufforderung an die Hochschulen. Die Restmittel aus Studiengebühren seien"zum 31.12.2009 auf 106 Mio Euro" angewachsen. Der kürzlich erschienene Bericht des Ministers zur Verwendung der Studiengebühren zeigt, dass die Hochschulen aus nicht verwendeten Studiengebühren fast 2 Millionen € an Zinsgewinnen erwirtschaftet haben.
Der Freistaat hält trotz zahlreicher Proteste an den so genannten "Studienbeiträgen" von bis zu 500 Euro pro Semester fest. Im vergangenen Jahr wurden an zahlreichen Hochschulen vergeblich eine Senkung der Studiengebühren angestrebt. Gleichzeitig muss leider quasi jedes Jahr ohne Kürzungen im staatlichen Hochschuletat als Erfolg gewertert werden. Auch ob die Verwendung der Gebühren "zweckmäßig" erfolgt, wird von verschiedenen Stellen kritisiert. In seinem Schreiben an die PräsidentInnen der bayerischen Hochschulen, erkennt Wissenschaftsminister Heubisch zwar alle diese Umstände, zieht aber einen völlig falschen Schluss. Anstatt die Studiengebühren grundsätzlich zu hinterfragen, weist er sie in seinem inzwischen dritten Schreiben an, die vorhandenen Gebühren zeitnah auszugeben. Vergleichbare Aufforderungen hatte der Minister bereits im November 2009 und im April 2010 an die Hochschulen versendet.
Die Staatsregierung zeigt, dass sie an den Gebühren festhalten will - egal was passiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es ihr scheinbar sinnvoller auf die Ausgabe der eingenommen Studiengebühren zu drängen, als die Gebühren und deren Höhe zu hinterfragen.
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